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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Orthotec AG

1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG

1.1    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Aufträge, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Orthotec AG an den Kunden. Der Kunde wird auf die AGB, insbesondere, wo diese zu finden sind, hingewiesen. Die vorliegenden AGB werden mit jeder Bestellung / mit jedem Auftrag des Kunden anerkannt.
1.2    Von den AGB abweichende Regelungen sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.


2. AUFTRAG UND VERTRAGSABSCHLUSS

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Orthotec AG kommt durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch Orthotec AG zustande. Der Auftrag erfolgt mündlich, schriftlich, per Mail oder via Internet. Orthotec AG nimmt den Auftrag / die Bestellung an, indem sie dem Kunden entweder eine Auftragsbestätigung (nur Fahrzeugumbau) (per Fax, E-Mail
oder Post) oder die Ware zustellt.


3. LIEFERUNG / LIEFERFRISTEN / VERSANDKOSTEN

3.1    Die bestellten Produkte können nur an eine Adresse in der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich versandt werden. Nach Absprache kann auch ein Versand in andere EU-Länder und Übersee erfolgen. Sofern an Lager, werden die Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Orthotec AG, Fahrzeugumbau behält sich vor, einen Übergabeort mit dem Kunden zu vereinbaren, der von der Adresse des Kunden abweicht. Befindet sich die Ware nicht an Lager, wird in der unter Ziff. 2 erwähnten Auftragsbestätigung die voraussichtliche Lieferfrist vermerkt. Die Angaben zu Lieferfristen erfolgen jedoch ohne Gewähr, diese sind lediglich als Richtwerte zu verstehen.
3.2    Die Orthotec AG haftet nur dann für die Einhaltung eines Liefertermins, wenn dieser ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart und der Liefertermin schriftlich von der Orthotec AG bestätigt wurde.
3.3    Kann der nach Ziff. 3.2 ausdrücklich vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden, teilt die Orthotec AG dem Kunden die voraussichtliche Lieferverzögerung unmittelbar mit. Das Auftragsverhältnis bleibt ohne schriftliche Mitteilung des Kunden bestehen. Beabsichtigt der Kunde, vom Auftrag zurückzutreten, hat er dies der Orthotec AG unmittelbar nach Mitteilung der Lieferverzögerung schriftlich mitzuteilen. Dasselbe gilt, wenn gegenüber der mitgeteilten Lieferfrist (Ziff. 3.1) eine Verzögerung der Lieferung  mehr als 5 Tage beträgt.
3.4    Die Lieferungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden ab Lager der Orthotec AG. Die effektiven Kosten für Versand und Verpackung werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Von dieser Regelung ausgenommen sind Speziallieferungen (Rollstuhlmechanik, Sport- und Freizeitgeräte und Fahrzeugumbau) und allfällige Expresszuschläge sowie die Lieferkosten für Mietartikel oder persönliche Lieferung durch Kundenbetreuer oder Monteure. Kostendetails und Lieferung / Übergabe werden dem Kunden vorgängig bekannt gegeben.
3.5    Die Verpackung der bestellten Produkte erfolgt zweckmässig, um den bestmöglichen Schutz des Produktes zu ermöglichen. Für die beschädigungsfreie Zustellung wird jedoch keine Gewähr übernommen. Wird die gelieferte Ware durch den Transport beschädigt, obliegt es dem Kunden, den Schaden unverzüglich nach Öffnen der Verpackung beim Transportunternehmen und der Orthotec AG zu melden und sowohl den Schaden als auch die Mitteilung zu dokumentieren.
3.6    Ist ein bestelltes Produkt zum Lieferzeitpunkt nicht mehr verfügbar, behält sich die Orthotec AG vor, dem Kunden ein gleichwertiges Produkt im Sinne einer Hingabe an Erfüllungs statt zuzustellen.
3.7    Abklärungsunterlagen, die im Rahmen des Auftragsverhältnisses erstellt werden, wie z.B. Massblätter, Bestellformulare etc. sind Eigentum der Orthotec AG und werden nicht an Drittpersonen / dritte Institutionen weitergegeben.


4. EIGENSCHAFTEN DER PRODUKTE

Sämtliche Angaben zu den Waren, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges erhält, sind unverbindlich. Insbesondere bleiben Änderungen in Design und Technik, welche die Funktionalität einer Ware verbessern, vorbehalten. Ebenfalls vorbehalten bleiben Irrtum in der Beschreibung, Abbildung und betr. Preisangabe. Sämtliche technischen Informationen zu den einzelnen Waren beruhen auf den Angaben der Hersteller. Soweit die Orthotec AG nicht Herstellerin von Handelswaren ist, bleiben Änderungen des Produktes im Sinne des technischen Fortschrittes dem Hersteller vorbehalten.


5. PREISE

Sämtliche Preise sind in Schweizer Franken angegeben und verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer (MwSt.) aber exkl. Versandkosten. In Kostenvoranschlägen werden Preise exkl. MwSt. und die MwSt. separat ausgewiesen. Die Preise beziehen sich ausschliesslich auf die bestellten Leistungen gemäss Auftragsbestätigung. Vom Kunden verursachter Mehraufwand infolge nachträglicher Änderung wird zusätzlich nach Aufwand verrechnet.


6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ZAHLUNGSVERZUG

6.1    Der in Rechnung gestellte Betrag ist - vorbehaltlich abweichender schriftlicher Regelungen - innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Wird der offene Betrag nicht fristgerecht bezahlt, behält sich die Orthotec AG vor, ohne vorgängige Zustellung einer Mahnung, den Kunden in Verzug zu setzen und einen Verzugszins gemäss Art. 104 ff. OR von 5% zu berechnen.
6.2    Bei Verzug behält sich die Orthotec AG das Recht vor, weitere Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis sämtliche offenen Forderungen getilgt sind. Der Lieferstopp ist dem Kunden schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Allfällige Folgen, die sich aus einem Lieferstopp ergeben, hat der Kunde selbst zu tragen. Überdies behält sich die Orthotec AG vor, von weiteren Auftragsverhältnissen definitiv zurückzutreten. Der Rücktritt wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Orthotec AG behält sich weitere rechtliche Schritte vor.
6.3    Die Orthotec AG ist berechtigt, im Verzugsfalle Mahn- und Schreibgebühren sowie Rechts-, Rücknahme- und Transportkosten zu beanspruchen.
6.4    Die Verrechnung allfälliger Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
6.5    Die Orthotec AG behält sich das Recht vor, Kunden ausschliesslich nach erfolgter Vorauszahlung zu beliefern.


7. BONITÄTSPRÜFUNG

Die Orthotec AG behält sich bei Bezahlung gegen Rechnung das Recht vor, die Bonität des Kunden zu prüfen.


8. RÜCKGABERECHT

Orthotec AG akzeptiert Rücksendungen oder Umtausch ausschliesslich nach vorheriger Zustimmung und gegen eine entsprechende Umtriebsvergütung. Die Ware muss unbeschädigt, ungebraucht, funktionsfähig, vollständig und in Originalverpackung zurückgesendet werden. Rücksendungs- und allfällige Reparatur- oder Instandstellungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Vom Umtauschrecht ausgenommen sind auf Kundenwunsch erstellte Spezialanfertigungen (z.B. Orthesen, Prothesen, Spezial-Schuhe etc.), eigens auf Bestellung des Kunden eingekaufte Nichtlagerartikel sowie geöffnetes Verbrauchsmaterial und Hygieneartikel.  Grundsätzlich hat der Kunde das Recht, innert 10 Werktagen seit Zustellung der Ware vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf eigene Kosten an die Orthotec AG zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware hat innert 10 Werktagen seit Zustellung zu erfolgen.


9. PRÜFUNG DER WARE / MÄNGEL / GEWÄHRLEISTUNG

9.1    Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Zustellung / Übergabe zu prüfen und Mängel und Abweichungen von der Bestellung / vom Auftrag der Orthotec AG unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als akzeptiert. Mängel, die selbst bei ordnungsgemässer Prüfung nicht erkennbar sind (versteckte Mängel), sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen.
9.2    Orthotec AG behebt - sofern möglich - fristgerecht und ordnungsgemäss gerügte Mängel auf eigene Kosten (Nachbesserungsrecht). Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden, ersetzt Orthotec AG die mangelhafte Ware. Ist ein Warenersatz nicht möglich, kann der Kunde eine dem Mangel angemessene Preisminderung verlangen. Die Rückvergütung erfolgt an den Kostenträger.
9.3    Für Neu-Waren, die von einem dritten Hersteller bezogen werden, gelten die Garantiefristen des jeweiligen Herstellers / Lieferanten. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Frist von zwei Jahren (für Akkus und Batterien 6 Monate). Diese Frist entbindet den Kunden jedoch nicht von der Pflicht, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und eine allfällige schriftliche Mängelrüge zu erheben.
9.4    Beim Kauf von Occasions-Waren (z.B. Occasions-Fahrzeuge oder Occasions-Rollstühle) beträgt die Gewährleistungsfrist gestützt auf Art. 210 Abs. 4 lit. a OR ein Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung oder Übergabe der Ware (vgl. Formular zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist). Diese Gewährleistungsfrist kann, soweit nach Gesetz möglich, im gegenseitigen Einvernehmen wegbedungen und die Wandelung und Minderung ausgeschlossen werden.
9.5    Kein Fall von Gewährleistung liegt vor, wenn ohne schriftliche Zustimmung der Orthotec AG Veränderungen (z.B. Reparaturen, Umbauten) am Gegenstand vorgenommen werden und der Mangel auf diese Veränderung zurückzuführen ist, das Produkt nicht bestimmungsgemäss oder unsachgemäss verwendet wird oder die vorgeschriebenen oder üblichen Unterhalts- und Wartungsarbeiten nicht eingehalten werden. Überdies haftet die Orthotec AG auch nicht für gängige Verschleisserscheinungen. Ebenfalls kein Fall von Gewährleistung liegt vor, wenn ein von der Orthotec AG geliefertes Selbst-Einbauteil durch den Kunden in nicht fachkundiger Art und Weise eingebaut wird und dadurch Mängel am eingebauten Teil oder am Gegenstand, in welches das Teil eingebaut wurde, entstehen. In diesem Fall sind sowohl Minderung als auch Wandelung und die Übernahme von Folgeschäden ausgeschlossen.
9.6    Für die Durchführung der Gewährleistung ist die Ware mit einer Kopie der Originalrechnung oder des Lieferscheines einzusenden.
9.7    Die Übernahme allfälliger Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.


10. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen im Eigentum der Orthotec AG. Die Orthotec AG ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt in den entsprechenden Registern eintragen zu lassen. Dem Kunden ist es untersagt, solange die Orthotec AG den Eigentumsvorbehalt geltend macht, die Ware zu veräussern, zu verleihen, zu vermieten oder zu verpfänden. Bei Pfändung oder anderweitigen Eingriffen Dritter in das Eigentum an der entsprechenden Ware, ist die Orthotec AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Eigentumsvorbehalt der Orthotec AG geht anderweitigen Abreden des Kunden mit Drittpersonen vor.


11. GEHEIMHALTUNG / DATENSCHUTZ

Im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis mitgeteilte Kundendaten werden zu Verarbeitungszwecken gespeichert und ausschliesslich für interne Marktforschungszwecke genutzt. Eine Weitergabe an dritte Partnerunternehmen erfolgt nur soweit zur ordnungsgemässen Leistungserbringung unbedingt erforderlich. Die Bearbeitung der Kundendaten erfolgt unter Einhaltung der Schweizerischen Datenschutzgesetze.


12. GEISTIGES EIGENTUM

Das Geistige Eigentum an den im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erstellten Unterlagen, Dokumenten, Mustern und Modellen etc. entsteht und verbleibt bei der Orthotec AG. Diese dürfen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der Orthotec AG nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde erwirbt auch nach Vergütung der Kosten kein Eigentum an den vorstehend genannten Unterlagen.


13. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die vorliegenden AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB abgeschlossen werden (mündlich, schriftlich oder elektronisch), unterliegen Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist am Sitz der Orthotec AG (Nottwil, Kanton Luzern).


Stand: November 2014

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